Bewertungsrecht

Online-Bewertungen auf Plattformen wie Google, Amazon, Kununu und Jameda spielen eine entscheidende Rolle für die Reputation von Unternehmen und Dienstleistern. Allerdings können falsche oder gefälschte Bewertungen erhebliche negative Auswirkungen haben. Es ist daher wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verstehen und zu wissen, welche Maßnahmen gegen solche Bewertungen ergriffen werden können.

Rechtliche Grundlagen

Meinungsfreiheit vs. Tatsachenbehauptung: In Deutschland ist die Meinungsfreiheit durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Allerdings endet dieser Schutz bei unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik. Während Meinungsäußerungen subjektive Wertungen darstellen, sind Tatsachenbehauptungen objektiv überprüfbar. Unwahre Tatsachenbehauptungen können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Persönlichkeitsrecht und Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Falsche Bewertungen können das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen. Betroffene haben in solchen Fällen Anspruch auf Unterlassung und gegebenenfalls Schadensersatz.

Maßnahmen gegen falsche Bewertungen

Direkte Kontaktaufnahme:

• Verfasser kontaktieren: Versuchen Sie, den Verfasser der Bewertung direkt zu kontaktieren und um eine Klärung oder Entfernung der Bewertung zu bitten.

Meldung bei der Plattform:

• Beschwerde einreichen: Viele Plattformen bieten die Möglichkeit, Bewertungen zu melden, die gegen ihre Richtlinien verstoßen. Nach Prüfung kann die Bewertung entfernt werden.

Rechtliche Schritte:

• Abmahnung: Bei rechtswidrigen Bewertungen kann eine Abmahnung an den Verfasser oder die Plattform erfolgen.
• Unterlassungsklage: Wenn die Abmahnung erfolglos bleibt, kann eine Unterlassungsklage eingereicht werden.
• Schadensersatz: Bei nachweisbarem Schaden kann Schadensersatz gefordert werden.

Gerichtliche Verfahren

Wenn außergerichtliche Maßnahmen nicht zum Erfolg führen, können gerichtliche Schritte eingeleitet werden. Das Verfahren umfasst in der Regel:

1. Antrag auf einstweilige Verfügung: Schnelle Maßnahme, um die weitere Verbreitung der Bewertung zu verhindern.
2. Hauptsacheverfahren: Dient der endgültigen Klärung und kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche umfassen.

Wichtige Gerichtsentscheidungen

BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15: Der Bundesgerichtshof entschied, dass Bewertungsportale verpflichtet sind, bei konkreten Hinweisen auf rechtswidrige Bewertungen diese zu überprüfen und gegebenenfalls zu entfernen.

OLG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2024 – 7 W 112/24: Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass Kununu verpflichtet ist, die Identität von Bewertenden offenzulegen oder die Bewertungen zu löschen, wenn Zweifel an der Authentizität bestehen.

Präventive Maßnahmen

• Monitoring: Regelmäßige Ãœberwachung von Bewertungsplattformen, um frühzeitig auf negative Bewertungen reagieren zu können.
• Transparente Kommunikation: Offener Dialog mit Kunden, um Missverständnisse zu klären und negative Bewertungen zu vermeiden.
• Rechtliche Beratung: Bei wiederholten oder schwerwiegenden Fällen sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

Es ist essenziell, bei falschen oder gefälschten Bewertungen schnell und angemessen zu reagieren, um den Ruf des Unternehmens zu schützen und rechtliche Ansprüche durchzusetzen.