IT Urteile (Entscheidungen mit onlinerechtlichem Bezug)Nach Themen sortierte Urteile - zumindest in Leitsätzen - sind auf den folgenden Seiten dargestellt. Neben den Leitsätzen finden sich teils Sachverhaltszusammenfassungen sowie Urteilsanmerkungen. Anmerkungen geben unsere Auffassung wieder und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Bedenken Sie bitte stets, dass jedem Urteil, selbst einem höchstrichterlichen, ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Verallgemeinerungen sind daher in der Regel weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr erscheint häufig eine Überprüfung des individuellen Sachverhalts sinnvoll. Eine solche Prüfung kann ein Anwalt Ihres Vertrauens leisten. Urteile: Wichtige Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Bereich des Onlinerechts haben maßgeblich zur Entwicklung der Rechtslage beigetragen. Diese Entscheidungen betreffen Themen wie Datenschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz.
1. Urteile des BGH im Onlinerecht1.1 Urteil zur Impressumspflicht (BGH, Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03, „Impressumspflicht im Internet“)- Sachverhalt: Ein Onlinehändler hatte sein Impressum nicht klar und leicht erkennbar auf der Website platziert.
- Entscheidung: Der BGH entschied, dass die Impressumspflicht (§ 5 TMG) eingehalten werden muss, indem die Angaben klar, leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar bereitgestellt werden.
- Bedeutung: Dieses Urteil präzisierte die Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung im Internet und ist für alle Webseitenbetreiber von grundlegender Bedeutung.
1.2 Urteil zu Cookies und Einwilligung (BGH, Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 7/16, „Planet49“)- Sachverhalt: Ein Gewinnspielanbieter setzte Cookies ohne die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer, lediglich ein vorangekreuztes Kästchen war vorhanden.
- Entscheidung: Der BGH stellte klar, dass für das Setzen von Cookies eine aktive und ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie).
- Bedeutung: Dieses Urteil setzte die Anforderungen an Cookie-Banner und Consent-Management-Systeme fest und führte zu einer strengen Handhabung der Cookie-Einwilligung.
1.3 Urteil zu Filesharing und sekundärer Darlegungslast (BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, „BearShare“)- Sachverhalt: Ein Anschlussinhaber wurde wegen Filesharing verklagt, obwohl er behauptete, die Tat nicht begangen zu haben.
- Entscheidung: Der BGH entschied, dass der Anschlussinhaber darlegen muss, wer sonst Zugang zum Internetanschluss hatte („sekundäre Darlegungslast“). Andernfalls haftet er.
- Bedeutung: Dieses Urteil stärkte die Rechte von Rechteinhabern und verschärfte die Anforderungen an Anschlussinhaber in Fällen von Urheberrechtsverletzungen.
1.4 Urteil zu Bewertungsportalen (BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13, „Ärztebewertung auf Jameda“)- Sachverhalt: Ein Arzt forderte die Löschung einer negativen Bewertung auf einer Plattform, da sie seiner Meinung nach ungerechtfertigt war.
- Entscheidung: Der BGH entschied, dass Bewertungsplattformen die Meinungsfreiheit schützen, aber bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverletzungen die Bewertungen prüfen müssen.
- Bedeutung: Dieses Urteil brachte Klarheit zur Haftung von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte.
1.5 Urteil zu Urheberrechtsverletzungen bei Bildnutzung (BGH, Urteil vom 19.01.2017 – I ZR 242/15, „Cordoba II“)- Sachverhalt: Ein Fotograf klagte, weil ein Bild ohne Lizenz auf einer Website genutzt wurde.
- Entscheidung: Der BGH stellte klar, dass für die Nutzung von Bildern im Internet immer eine ausdrückliche Lizenz erforderlich ist. Eine Verlinkung auf den Urheber reicht nicht aus.
- Bedeutung: Dieses Urteil stärkte die Position von Urhebern und klärte die Anforderungen an die Nutzung von Bildern.
2. Urteile des EuGH im Onlinerecht2.1 Urteil zum Datenschutz (EuGH, Urteil vom 16.07.2020 – C-311/18, „Schrems II“)- Sachverhalt: Maximilian Schrems klagte gegen die Übermittlung seiner Daten von der EU in die USA, da dort kein gleichwertiger Datenschutz wie in der EU besteht.
- Entscheidung: Der EuGH erklärte das EU-US Privacy Shield für ungültig. Unternehmen dürfen Daten nur übermitteln, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
- Bedeutung: Dieses Urteil führte zu erheblichen Änderungen bei der Datenübermittlung und stärkte die DSGVO.
2.2 Urteil zu Streaming und Urheberrecht (EuGH, Urteil vom 26.04.2017 – C-527/15, „Filmspeler“)- Sachverhalt: Ein Händler verkaufte Streaming-Geräte, die auf illegale Inhalte zugriffen.
- Entscheidung: Der EuGH entschied, dass das Bereitstellen solcher Geräte eine Urheberrechtsverletzung darstellt.
- Bedeutung: Dieses Urteil verstärkte die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch Streaming-Angebote.
2.3 Urteil zu Hyperlinks und Urheberrecht (EuGH, Urteil vom 08.09.2016 – C-160/15, „GS Media“)- Sachverhalt: Eine Website verlinkte auf urheberrechtlich geschützte Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurden.
- Entscheidung: Der EuGH entschied, dass Hyperlinks auf rechtswidrige Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, wenn der Verlinkende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat.
- Bedeutung: Dieses Urteil klärte die Haftung für Hyperlinks und veränderte die Praxis im Umgang mit Verlinkungen.
2.4 Urteil zu Suchmaschinen und „Recht auf Vergessenwerden“ (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12, „Google Spain“)- Sachverhalt: Ein Kläger verlangte, dass Google Suchergebnisse über ihn löscht, die veraltete Informationen enthalten.
- Entscheidung: Der EuGH bestätigte ein „Recht auf Vergessenwerden“ und verpflichtete Google, bestimmte Suchergebnisse zu entfernen.
- Bedeutung: Dieses Urteil stärkte die Datenschutzrechte der Nutzer und führte zur Einführung von Löschformularen bei Suchmaschinen.
2.5 Urteil zu E-Commerce und Verbraucherschutz (EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-681/17, „Amazon EU“)- Sachverhalt: Amazon hatte keine Telefonnummer im Impressum angegeben, sondern stattdessen ein mehrstufiges Kontaktformular verwendet.
- Entscheidung: Der EuGH entschied, dass kein zwingendes Recht auf eine Telefonnummer besteht, solange der Kontaktweg effektiv ist.
- Bedeutung: Dieses Urteil brachte mehr Flexibilität für E-Commerce-Anbieter hinsichtlich der Impressumspflichten.
3. Bedeutung der Urteile für das OnlinerechtDie Entscheidungen von BGH und EuGH prägen die rechtliche Praxis im digitalen Raum. Sie schaffen Rechtsklarheit, setzen Standards und regulieren dynamische Bereiche wie Datenschutz, Urheberrecht, Plattformhaftung und E-Commerce. Unternehmen und Nutzer sollten diese Urteile kennen, um rechtssicher zu handeln und ihre Rechte wahrzunehmen.
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